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   BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04   

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https://dejure.org/2005,7971
BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04 (https://dejure.org/2005,7971)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04 (https://dejure.org/2005,7971)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 (https://dejure.org/2005,7971)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare amtsgerichtliche Annahme einer Verwirkung eines Anspruchs auf Mietnachzahlung des Vermieters nach Mietminderung des Mieters

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung; Voraussetzungen der Verwirkung einer Mietzahlung; Anerkennung von Beweisschwierigkeiten als Rechtfertigungsgrund des Einwands der Verwirkung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verletzung rechtlichen Gehörs; Mietzahlungsklage; Räumungsklage

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 321 a

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachzahlung von Mietminderungsbeträgen: Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räumungsklage macht Mieter nicht schuldenfrei - Ausstehender Mietzins muss nicht gleichzeitig mit der Räumungsklage eingefordert werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwirkung des Anspruchs auf die Miete (IMR 2006, 1053)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

    Rechtschreibreform

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts gibt Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ; 98, 218 ).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts gibt Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ; 98, 218 ).
  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

    Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

    Dem Beweisargument könnte allenfalls dann Bedeutung zukommen, wenn der Schuldner im Vertrauen darauf, dass der Gläubiger nach Ablauf eines längeren Zeitraums mit Ansprüchen nicht mehr hervortreten werde, Beweismittel vernichtet hat (BGH 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 - zu II 1 b der Gründe, zur 30-jährigen Verjährungsfrist; bestätigt durch BVerfG 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 - Rn. 27) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

    Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

    BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2005- 1 BvR 2874/04 -, juris, Rn. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung

    BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2005- 1 BvR 2874/04 -, juris, Rn. 27.

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -, juris, Rn. 25; siehe aber etwa auch OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 6 A 1658/12 -, juris, Rn. 18.

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